Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Betten Winkler GmbH (Bad Kreuznach & Wiesbaden) und der Bettenhaus Rasbach GmbH (Kriftel) – Fassung vom 31.01.2017

§ 1 Geltung

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.

(2) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, Änderungsvorbehalt

(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, zu dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

Ein Rücktrittsrecht des Käufers besteht nicht. Wir behalten uns vor, unsere Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten Stornierung eines bereits geschlossenen Vertrages von der Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 von Hundert des Kaufpreises zzgl. evtl. Liefer- und Montagekosten ohne Mehrwertsteuer abhängig zu machen.

(3) Serienmäßig hergestellte Bettsysteme, Matratzen, Lattenroste sowie Bettgestelle und andere Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke.

(4) An die Waren können in qualitativer Hinsicht nur solche Ansprüche gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in gleicher Preislage gestellt werden. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten, ebenso handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) gegenüber Mustern, insbesondere im Farbton. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßen bleiben vorbehalten.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserem Lager, einschließlich Verpackung. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.

Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarten Leistungen hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten (bspw. Montage) auf Verlangen des Käufers erbracht, erfolgt das auf dessen Risiko; Rechte oder Ansprüche resultieren daraus nicht.

(3) Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind ebenso zum Inkasso berechtigt.

(4) Der Käufer darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann von ihm geschuldete Leistungen nur wegen berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Sofern nicht schriftlich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart ist, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns er Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

(3) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese auf von uns nicht zu vertretende Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder in denen unserer Zulieferer beruhen, insbesondere wegen Arbeitsausständen und rechtmäßige Aussperrungen, Fällen höherer Gewalt und Hinderungen, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen.

§ 5 Versand

(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt in unseren Geschäftsräumen oder in unserem Lager. Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist.

(2) Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, sie schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein.

§ 6 Annahmeverzug, pauschalierter Schadensersatz

(1) Nimmt der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht ab und/oder zahlt er trotz Fälligkeit nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

(2) Gleiches gilt, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt hat oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde.

(3) Als Schadensersatz können wir nachstehende Pauschale fordern, deren Höhe sich am Kaufpreis und in Abhängigkeit der Zeitspanne zwischen Auslieferung und Rücktritt bemisst. Dem Käufer bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Schaden nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Uns bleibt vorbehalten, an Stelle der Pauschale gegen Nachweis einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen:

bis zu 6 Monaten nach Auslieferung: 30 von Hundert des Kaufpreises zzgl. evtl. Liefer- und Montagekosten

mehr als 6 Monate bis 12 Monate nach Auslieferung: 50 von Hundert des Kaufpreises zzgl. evtl. Liefer- und Montagekosten

mehr als 12 Monate bis 18 Monate nach Auslieferung: 70 von Hundert des Kaufpreises zzgl. evtl. Liefer- und Montagekosten

mehr als 18 nach Auslieferung: 90 von Hundert des Kaufpreises zzgl. evtl. Liefer- und Montagekosten

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

(2) Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine Verwendung oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

(3) Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Tritt der Käufer zurück, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogene Nutzung zu leisten. Für die Wertermittlung ist auf die zeitanteilige lineare Minderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer abzustellen.

(4) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

§ 8 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl am Rhein
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

§ 10 Sonstiges

Der Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).